Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (B2B)

MMM tech support GmbH & Co. KG

Stand 17. Juni 2026

1. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter des Online-Shops („www.mmm-tech.de“) und Vertragspartner des Kunden ist die

MMM tech support GmbH & Co. KG
Geschäftsanschrift: Weigandufer 18, 12059 Berlin (Deutschland)
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Webseite: www.mmm-tech.de
USt-Identifikations-Nr: DE285644197

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRA 47522 B („Anbieter“), vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: Mosler Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Christoph Mosler-Teichmann.

Die persönlich haftende Gesellschafterin ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 145663 B.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbe¬stätigung und unserer Annahmeerklärung.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen des Anbieters, aufgrund von Bestellungen durch Kunden, unabhängig davon, ob diese über den Onlineshop des Anbieters (www.mmm-tech.de) per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Wege zustande kommen. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Anbieter die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden gültigen Fassung.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung im Online-Shop. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss und während der Geschäftsbeziehung geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb ausgeschlossen.
Der Kunde bestätigt mit seiner Registrierung und jeder Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über die deutschsprachige Website des Anbieters, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser AGB maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser AGB maßgeblich. Englischsprachigen Begriffen, denen die entsprechenden deutschen Begriffe beigefügt sind, kommt stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zu.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

3. Angaben in der Bestellung oder im Online-Shop

Mit der Absendung der Bestellung oder der Registrierung in dem Onlineshop versichert der Kunde, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde versichert mit der Registrierung und jeder Bestellung, den Vertrag ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen, insbesondere eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung, einen Kammer- oder Berufsregisterauszug oder vergleichbare Nachweise.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Macht der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft oder legt er trotz Aufforderung keine geeigneten Nachweise nach Abs. 2 vor, ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto zu sperren, laufende Bestellungen abzulehnen und bestehende Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund zu kündigen, soweit dem Anbieter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist.
Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und angemessenen Aufwendungen zu ersetzen, die dem Anbieter durch vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben zur Unternehmereigenschaft entstehen. Hierzu gehören insbesondere angemessene Kosten der Prüfung, Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung sowie sonstige Nachteile, die daraus resultieren, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung nicht als Unternehmer gehandelt hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4. Vertragsschluss

Die Präsentation und Bewerbung der Produkte im Onlineshop des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebotes.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts ab. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von fünf Werktagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
Der Eingang des Angebotes des Kunden wird unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (per E-Mail oder per Post) oder der Lieferung der vom Kunden bestellten Ware oder durch Zahlungsaufforderung nach Bestellung des Kunden zustande.
Bestellungen von Lieferungen ins Ausland werden nur ab einem Mindestbestellwert von 50,00 EUR berücksichtigt. Der Mindestbestellwert ist im Onlineshop bereitgestellten Preisinformationen zu entnehmen.
Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Anbieters, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Die Versandkosten sind in den Preisangaben in dem Onlineshop angegeben.
Verkäufe über unseren Onlineshop erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters indes berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Dasselbe gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu erheben (§ 247 BGB). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung der bestellten Ware zurückzuhalten.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Anbieter den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Zahlungsweise

Bestellung können auf folgende Weise bezahlt werden:

Paypal
Per Rechung zu den Bedingungen „Zahlung vor Lieferung“
Nach Rechnungserhalt

Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen des Anbieters – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wenn der Kunde nicht innerhalb vorstehender Zahlungsfrist zahlt, kommt er in Verzug. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden jeweils EUR 3,00 für die zweite und die dritte Mahnung zu berechnen.

7. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen, höhere Gewalt

Von dem Anbieter angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu 20 Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart, (i) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, ab dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), oder, (ii) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, ab dem Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Anbieter an das Versandunternehmen maßgeblich.
Der Anbieter ist zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Angebots bei dem Anbieter eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von dem Anbieter angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
In dem Fall, dass der Lieferant des Anbieters Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gem. Abs. 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Anbieter liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten des Anbieters zzgl. eines Zeitraums von sieben Werktagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt, (i) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten ist nicht von dem Anbieter zu vertreten und (ii) der Anbieter hat die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 2 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne Verschulden des Anbieters nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Anbieter wird die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an ihn geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, kann der Anbieter diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei der Anbieter die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im Onlineshop eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer des Anbieters, wenn der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn der Anbieter im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

8. Versandart und -dauer und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung (§ 269 BGB) der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Wird die Ware gemäß den mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen versendet, ohne dass der Anbieter zusätzliche Installations- oder Montagearbeiten oä übernommen hat, schuldet der Anbieter nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von dem Anbieter genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch den Anbieter an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht, sofern der Anbieter nur die Versendung schuldet (Abs. 2), mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Bei internationalen Lieferungen ist der Kunde für die Einhaltung sämtlicher Import-, Zoll- und Einfuhrbestimmungen des Empfangslandes verantwortlich.

9. Eigentumsvorbehalt

Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Anbieters gegen Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Ware (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Anbieter.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland erforderlich sind.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr bis zum Eintritt des Verwertungsfalls berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Anbieter ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Anbieter darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde dem Anbieter.
Der Anbieter wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Anbieter.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er beabsichtigt, die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb Deutschlands zu verbringen und der Kunde wird den Anbieter dabei unterstützen, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Eigentumsvorbehalt auch in dem jeweiligen Ausland wirksam und durchsetzbar zu machen.
Tritt der Anbieter bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

10. Gewährleistung, Sachmängel

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere Herstellergarantien, bleiben unberührt.
Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen (§ 439 Abs. 5 BGB). Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde dem Anbieter die mangelhafte Sache auf dessen Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet der Anbieter − bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung − nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Anbieter vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunde unter den in Ziffer 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Anbieter aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Anbieter nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel, wenn eine bestimmte Beschaffenheit oder Funktionsfähigkeit nicht zugesichert wird.
Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Ziffern 11. und 12.

11. Software, Firmware und digitale Leistungen

Soweit Produkte Software, Firmware, Cloudfunktionen, APIs oder digitale Dienste („Software“) enthalten, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gem. Abs. 1 oder zu Sicherungszwecken. Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insb. Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit von Online-Diensten, APIs oder Cloudfunktionen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige und dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen vorzunehmen.
Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsupdates, Firmwareupdates oder technische Änderungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Der Anbieter ist in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

12. Haftung auf Schadensersatz

Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 11. eingeschränkt.
Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind all jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Soweit der Anbieter gem. Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten des Anbieters.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Netto-Auftragswert der schadensverursachenden Lieferung, mindestens jedoch EUR 1.000,00 und höchstens EUR 7.500,00 je Schadensfall reduziert, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschränkungen dieser Ziffer 11. gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen oder arglistiges Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziffer 11 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. Exportkontrolle und Compliance

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Exportkontrollvorschriften, Embargobestimmungen und Sanktionsregelungen einzuhalten.
Der Weiterverkauf in sanktionierte Staaten oder an sanktionierte Personen ist untersagt.
Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen bei Compliance-Risiken zurückzuhalten oder abzulehnen.

15. Datenschutz und elektronische Kommunikation

Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Kunde erklärt sich mit elektronischer Kommunikation per E-Mail im Rahmen der Vertragsabwicklung einverstanden.

16. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

17. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechts.

18. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage am ggf. abweichenden Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Berlin.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.